TOP Thema: Ausbau der Erneuerbaren: Wie richten wir die Wind- und Solarbranche wieder auf? 3 Sofortmassnahmen
Wie die Graphiken zeigen, sind sowohl die Wind- als auch die Solarbranche in unserem Lande um 80-90% eingebrochen. Wie konnte das passieren? Und warum?
Es wird viel geredet, dabei gibt es nur einen einzigen Grund, was sich seit 2017 für die Wind- und vorher für die Solarenergie geändert hat: Die Bundesregierung hat die bisherige Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) auf Ausschreibungen umgestellt! Und wie in allen anderen Ländern der Welt mit Ausschreibungen auch, hat sich jetzt ein Oligopol weniger Großer gebildet. Und weg sind sie, die vielen tausenden kleiner Akteure, lokal vor Ort, die Akteursvielfalt der Bürgerenergie. 40.000 Jobs im Wind und 80.000 Jobs in der Solarbranche sind verloren. Insolvenzen im Solarvalley und bei deutschen Windkraftanlagenherstellern, bisher weltweit führend.
Und nur wegen dieser Fehlentscheidung der Bundesregierung haben wir die Klimaziele 2020 verpasst! Was für ein Desaster.
Was können wir tun? 3 SOFORTMASSNAHMEN
Um die Wind- und Solarbranche wieder aufzurichten und die Klimaziele zu erreichen.
1) TOP Thema: Günstiges EEG 2.0
Wir fordern ein Günstiges EEG 2.0 für die Bürgerenergie. Denn mittlerweile sind Wind- und Solarenergie sogar günstiger als die alten abgeschriebenen Konventionellen:
– Konventionelle 4.1 cents (Terminmarkt BNA 2017)
– Wind- und Solar 3.8 cents (Ausschreibungen BNA 2017)
Günstiger! Das ist dramatisch. Und vermutlich deshalb haben nicht nur die Umweltverbände und Gewerkschaften, sondern selbst der BDI einen Brandbrief gegen Wirtschaftsminister Altmeier geschrieben (SDZ 13.11.19), für die Windenergie. Der BDI will günstigen Strom.
Wie kriegen wir also die Wind- und Solarbranche wieder in Gang?
Ganz einfach. Wir brauchen Planungssicherheit durch ein Einspeisegesetz, genauso, wie wir es vor 3 Jahren im Wind und vor 6 Jahren in der Solarenergie schon hatten, nur jetzt sogar günstiger!
Planungssicherheit = Akteursvielfalt = Bürger-Energiewende
Und in wenigen Jahren haben wir wieder eine Windbranche mit Zubauraten wie wir sie 2017 schon hatten, etwa 2000 Windräder im Jahr, also 2000 x 5MW = 10GW. So schaffen wir in 15 Jahren den Zubau von 150 GW bis 2035 Nettonull. Das schaffen wir aber nur wenn wir JETZT anfangen, in 5 Jahren ist es nicht mehr zu schaffen.
Und auch in der Solarbranche ist der Zubau für 2035 erreichbar.
Ist das umsetzbar?
Ja, es gibt von der EU die 18MW de minimis Ausnahme von Ausschreibungen für Wind und Solar, die die Bundesregierung jedoch nicht umgesetzt hat. Nach 2020 gibt es die European Citizen Energy Regelung, es geht also sofort und nachhaltig.
Wie gesagt, selbst der BDI ist jetzt für den Ausbau der günstigen Windkraft.
Allerdings brauchen wir neben diesem TOP Thema noch zwei weitere Massnahmen und das könnte die Windbranche dann schneller aufrichten, nämlich schon in 2-3 Jahren und auch die PV hochfahren:
2) BESCHLEUNIGUNG / Flächenausweisung Wind (2%) und Solar (1%) innerhalb von 1 Jahr in Regional-/B-/F-Plänen diese Flächen ausweisen, ansonsten gilt wieder §35 BauG Privilegierung im Aussenbereich. Denn Flächen brauchen wir. (heute dauert ein Regionalplan oft 8-10 Jahre)
3) BESCHLEUNIGUNG / Genehmigungen in 1 Jahr (mit Clearingstellen): Wenn eine Genehmigung nach 1 Jahr nicht von den Behörden entschieden werden kann, sollte eine Clearingstelle angerufen werden, die dann innerhalb von 3 Monaten entscheidet, nach Stand der Wissenschaft/Technik/Planungsrecht/Umweltrecht etc….Bisher dauern BIMSCH Genehmigungen 3-5 Jahre. Wir haben keine Zeit mehr.
